Nachdem Friedrich Merz nun Kanzler ist, wurden nun auch die Minister*innen vereidigt. Für mich als Ernährungsberater ist das Amt des Ernährungsministers besonders interessant – neben dem Verbraucherschutzministerium vielleicht – weil von ihm der Rahmen vorgegeben wird für unsere Ernährung.
Wer ist der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft? Welche Politik können wir von ihm erwarten? Meine Einschätzung und Meinung zum neuen Minister.
Statt dem grün-veganen Özdemir, kommt jetzt der schwarze Metzger.
Markus Söder
Der neue Landwirtschafts- und Ernährungsminister wird Alios Rainer von der CSU. Der bayrische Ministerpräsident und Food Influencer Markus Söder stellte ihn als den “schwarzen Metzger” vor und zeigte gleich, welche Ernährungsform seiner Meinung nach die beste ist: “Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümmelei.”
Wer ist Alois Rainer?
Rainer ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und – wie man überall berichtet wurde – Metzgermeister und Landwirt. Er kommt aus einer Familie, die schon lange in der Bundespolitik ist. Auch sein Vater war Bundestagsabgeordneter und seine Schwester ist die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, die zwei Mal Bundesministerin war und bis 2017 im Bundestag saß.
Bisher war Rainer im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Zuletzt war sein politischer Schwerpunkt Verkehr und Haushalt.
Ihm wird ein enger Kontakt zum bayrischen Bauernverband nachgesagt.Abonniert
Welche Ernährungspolitik können wir von ihm erwarten?
Schaut man sich Rainers Qualifikationen an, ist er wie gemacht für das Amt der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister – aus der Sicht Söders und der CSU. Metzger, Landwirt, Gastwirt, CSU-Mitglied und kommt aus dem Bayrischen Wald.
Fast schon zu klischeehaft.
Wird da vielleicht der Bock zum Gärtner gemacht? Oder steht Rainer für eine evidenzbasierte und zukunftsorientierte Ernährungspolitik? Der Koalitionsvertrag gibt auf dringende Ernährungsthemen schon mal keine Antworten, wie ich im letzten Newsletter schrieb.
Schul- und Kita-Essen
Rainer ist gegen ein bundesweites Gratis-Essen für alle Kinder. Die Verantwortung sieht er bei den Kommunen und den Ländern. Dazu setzt er auf Freiwilligkeit und lokale Lösungen, was im Klartext heißt: ist mir egal. Gesunde Ernährung solle zwar gefördert werden aber nicht mit Reglementierungen, sondern durch Aufklärung.
Wie wichtig gesundes Essen in der Kita und Schule sind zeigen uns alleine die Zahlen: laut Statistischem Bundesamt gehen in Deutschland über 2 Millionen Kinder eine Kita und über 3 Millionen Schüler*innen nehmen an Ganztagesangeboten teil. Sie sind auf gesundes Essen in den Mensen angewiesen.
Gibt es keine klaren Vorgaben, wie DGE-Standards oder finanzielle Unterstützung für sozial schwache Familien, wird die Verantwortung auf die Verbraucher*innen geschoben.
Das bedeutet: aus dem Ernährungsministerium können wir nicht mit klaren Gesetzen oder Programmen rechnen. Ganz zu schweigen von Regeln, die die Nahrungsindustrie einschränken, wie eine Werbeverbot für Kinder oder eine Altersbegrenzung für Energydrinks.
Haltung zu Fleisch und pflanzlicher Ernährung
Natürlich war Leberkäse nie verboten, aber Rainer eröffnet zusammen mit BILD gleich einen Kulturkampf ums Fleisch und das richtige Essen. Söder hat wie oben beschrieben gleich spöttisch vorgelegt (Tofu-Tümmelei). Rainer sagt in der BILD Fleisch ist “dringend notwendig für gesunde Ernährung”.
Das steht im Widerspruch zur aktuellen wissenschaftlichen Datenlage. Auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) mahnt zu einem geringeren Fleischkonsum.
Zur Erinnerung:
Die DGE ist kein Teil des Staates, aber staatlich legitimiert, finanziert und politisch beauftragt, vor allem durch das Ernährungsministerium, also Rainer selbst. Ihre Empfehlungen prägen viele öffentliche Standards, auch wenn sie formal nicht verbindlich sind – de facto haben sie aber großen Einfluss. Sie liefern damit die Empfehlungen für die Kita- und Schulempfehlungen.
Entsprechend können wir auch hier nicht damit rechnen, dass gesundes und nachhaltige Lebensmittel wie Gemüse oder Hülsenfrüchte günstiger werden, etwas durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer. Ganz zu schweigen von einer Einpreisung der Umwelt- und Gesundheitsschäden in die Fleischpreise.
Mögliche Interessenskonflikte
Als Metzger und Landwirt pflegt er eine enge Verbindung zu landwirtschaftlichen und fleischwirtschaftlichen Verbänden. Außerdem ist er politisch natürliche abhängig von seiner Partei und Söder, die sehr landwirtschaftsnah sind.
Wir können also auch hier weniger mit wissenschaftlich fundierten Programmen als mit verbands- und wirtschaftsnaher Politik zu rechnen.
Seine Ernennung markiert einen klaren Bruch mit dem grünen Kurs: Es droht eine Agrarpolitik im Sinne der Erzeuger – nicht der Umwelt oder Verbraucher.
Fazit
Die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der neuen Regierung droht, hinter wissenschaftliche Empfehlungen zurückzufallen. Statt nachhaltiger Ernährung und Verbraucherschutz rücken Wirtschaftsinteressen und Kulturkampf-Rhetorik in den Vordergrund.
Quellen
Viel habe ich die Tage gelesen und nicht wieder gefunden. Die beiden wichtigsten Quellen gibts hier als Link.
BR24 auf Youtube: Interview Alois Rainer
In dieser Sitzung äußerte sich Alois Rainer zur Schulverpflegung. Er betonte die Bedeutung gesunder Ernährung, sprach sich jedoch gegen ein bundesweites kostenloses Schulessen aus. Stattdessen plädierte er für kommunale Verantwortung und freiwillige Lösungen. Plenarprotokoll 18/234
